Rentenreform in Frankreich 2023
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Die Rentenreform in Frankreich ist ein Gesetz zur Neustrukturierung der Altersrente der französischen Regierung vom März 2023. Die Rentenreform gilt als wichtiges politisches Projekt von Staatspräsident Emmanuel Macron und trat am 15. April 2023 in Kraft. Die einzelnen Maßnahmen des Gesetzes werden seit dem 1. September 2023 Schritt für Schritt wirksam.[1]
Aufgrund unsicherer Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus des französischen Parlaments entschied die Regierung unter Macron, die Reform ohne finales Votum der Nationalversammlung mittels Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 durchzusetzen.[2] Im Anschluss reichten die Oppositionsparteien zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung ein, die jedoch beide scheiterten, der meistunterstützte nur knapp mit neun Stimmen Unterschied.[3]
Seit Januar 2023 protestiert landesweit ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden sowie Studierenden gegen die Änderung des Rentensystems. Nach der Verabschiedung des Gesetzes nahmen die Proteste weiter zu. Im Zuge dessen kam es zu landesweiten Arbeitsniederlegungen der Gewerkschaften im Bahn- und Flugverkehrs, der öffentlichen Dienstleistungen, Industriebetrieben und des Hafens von Marseille. Am 23. März 2023, dem neunten landesweiten Streik- und Aktionstag, protestierten laut der Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT) 3,5 Millionen Menschen, die Regierung ging von 1,1 Millionen Protestierenden aus.[4]