Militärputsch in Ägypten 2013
Krisenerscheinung nach Massenprotesten und Sturz der demokratisch gewählten Regierung / aus Wikipedia, der freien encyclopedia
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Beim Militärputsch in Ägypten 2013 handelt es sich um einen Putsch des ägyptischen Militärs unter Führung des Militärratschefs Abd al-Fattah as-Sisi gegen die erste demokratisch gewählte Regierung Ägyptens unter Staatspräsident Mohammed Mursi. Am 3. Juli 2013 setzte die Militärführung nach vorherigem 48-stündigen Ultimatum den Staatspräsidenten ab, die Verfassung außer Kraft und übernahm die Macht.[8]
Militärputsch in Ägypten 2013 | |||||||||||||
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Pro-Mursi-Demonstranten in Damiette am 5. Juli 2013 | |||||||||||||
Datum | 3. Juli 2013 | ||||||||||||
Ort | Tahrir-Platz und Heliopolis in Kairo sowie Alexandria, Port Said und Sues | ||||||||||||
Ausgang | Entmachtung von Staatspräsident Mohammed Mursi | ||||||||||||
Folgen | • Aufhebung der Verfassung von 2012 • Adli Mansur wird Interimspräsident • Ankündigung von Neuwahl zum Parlament und zur Präsidentschaft • Hasim al-Beblawi wird Interimspremierminister | ||||||||||||
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Die Militärintervention war nach anhaltenden und zunehmend gewalttätigen Protesten gegen die der islamistischen ägyptischen Muslimbruderschaft nahestehende Regierung Mursis erfolgt und verschärfte die Staatskrise in Ägypten.[8] Die Militärführung begründete die Absetzung Mursis mit dem Argument, es reagiere mit einer „Zweiten Revolution“ auf den Willen des Volkes,[9][10][11] das mit politischen und ökonomischen Missständen unzufrieden gewesen sei. Die ägyptischen Generäle rechtfertigten den Putsch im Juli zudem mit der Behauptung, dass die Muslimbrüder einer Agenda der USA und der EU folgten und gleichzeitig eine Politik des Terrors betrieben, wie auf dem Sinai, wo Dschihadisten das Militär seit mehr als einem Jahr bekämpften.[11] Westliche Medien berichteten, die Absetzung Mursis sei erfolgt, da dieser die Hoffnungen vieler Ägypter auf eine Demokratisierung nach dem Sturz Husni Mubaraks enttäuscht habe.[10] Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi und Menschenrechtsgruppen warfen dem Militär vor, den gewählten Präsidenten durch einen Putsch gestürzt zu haben und zum Regime des langjährigen Machthabers Mubarak zurückkehren zu wollen.[12][13]
Bei dem Sturz Mursis wirkte eine Allianz aus Militärs, Justiz und Sicherheitsapparat zusammen.[14] Der Putsch wurde vom koptischen Patriarchen, Papst Tawadros II., dem Imam der Kairoer Azhar-Universität, Großscheich Ahmed Tayeb, Vertretern der Protestbewegung Tamarod sowie zumindest anfänglich vom linksliberalen Führer des Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront, Mohammed el-Baradei, und Vertretern der salafistischen Nur-Partei offiziell unterstützt und begrüßt.[15][16][17][18][19][20][21][22] Die Militärführung setzte eine teilweise zivile, anti-islamistische und nicht gewählte Übergangsregierung unter Interimspremierminister Hasim al-Beblawi ein, worauf die Staatskrise weiter eskalierte.[14] Sämtliche christliche Bischöfe sowie der Koptenpapst Tawadros II. dankten nach Angaben des katholischen Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz in Kairo dem Militär für den Sturz Mursis.[23]